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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-322200

Archivierung und Dokumentation dienstlicher Kurznachrichten durch Mitglieder der Bundesregierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verfahren die Mitglieder der Bundesregierung mit ihren dienstlichen SMS-, WhatsApp- und sonstigen Textnachrichten bezüglich Archivierung und Dokumentation, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, dass nicht ähnliche Transparenzprobleme wie bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auftreten, deren SMS-Nachrichten zu Impfstoffverträgen laut EU- Gerichtsurteil vom 14. Mai 2025 nicht ordnungsgemäß dokumentiert wurden?