Arbeitszeitgesetz (ArbZG) (G-SIG: 11020038)

<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 10.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 10.WP G34, Abschlußband S. 1040) Siehe auch G29 und G31 <br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> EG-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes für alle Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes, u.a. Begrenzung der höchstzulässigen täglichen Arbeitszeit, Festsetzung von Mindestruhezeiten, grundsätzliche Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen, Übertragung von Befugnissen an die Tarifvertragsparteien, Regelung des Frauenarbeitsschutzes, Umsetzung der EG-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Straf- und Bußgeldvorschriften; Außerkrafttreten der Arbeitszeitordnung von 1938, von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Gesetz über die Mindestanforderungen für Arbeitnehmer, des Berliner Gesetzes zur Ergänzung der Arbeitszeitordnung, des Sicherheitskinefilmgesetzes, von vier Landesgesetzen über den Hausarbeitstag und von 21 Verordnungen und Durchführungsbestimmungen zum Arbeitsschutz. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Arbeitszeit/Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes * Arbeit an Sonn- und Feiertagen/Außerkrafttreten mehrerer Verordnungen über die Sonntagsruhe * Arbeitsschutz/Neuregelung des Arbeitsschutzes * Frauenarbeitsschutz/Neuregelung und Außerkrafttreten der VO über die Beschäftigung von Frauen auf Fahrzeugen * Gleichberechtigung von Mann und Frau/Neuregelung und Außerkrafttreten der VO über die Beschäftigung von Frauen auf Fahrzeugen * Gesundheitsvorsorge/ Neuregelung des Arbeitsschutzes unter Gesundheitsschutzgesichtspunkten * Tarifvertrag/Übertragung von Arbeitszeit-Befugnissen auf die Tarifvertragsparteien * Mutterschutz/ Schutz des werdenden Lebens bei Neuregelung des Arbeitszeitschutzes