Arbeitsplätze schaffen, Arbeitskosten senken, die Wirtschaft ökologisch modernisieren (G-SIG: 13011153)

Vorlage von Vorschlägen für folgende Ziele: ein neues, vereinheitlichtes Umweltgesetzbuch, eine Flottenverbrauchsregelung für die Automobilindustrie, ein einheitliches Stoffrecht und die Förderung der Kreislaufwirtschaft, ein neues Energiegesetz mit wirksamen Umwelt- und Energiestandards, ein integriertes Gesamtverkehrskonzept, Weiterentwicklung der Betreiber- und Produzentenhaftung im Umweltrecht, verbesserte Förderung der Umwelt- und Energieforschung, Abschaffung bzw. Umgestaltung umweltschädlicher Steuervergünstigungen und Subventionen, Anreize für umweltgerechte Zukunftsinvestitionen; Vorlage von Gesetzentwürfen bis zum 31.3.1996 zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um ein Drittel und entsprechende Erhöhung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit zur Finanzierung aktiver Arbeitsmarktpolitik, Finanzierung durch Einführung einer Stromsparsteuer und maßvolle Erhöhung der Steuersätze auf Kraft- und Heizstoffe; Auflegung eines Klimaschutzprogramms; Zuweisung eines zentralen Stellenwerts für die Umweltpolitik in einer neuen Außen- und Europapolitik