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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-272143

Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Pushback-Vorwürfe gegen Frontex

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die beim letzten Frontex-Verwaltungsrat eingerichtete Arbeitsgruppe zur unterstützenden Aufklärung der Pushback-Vorwürfe zusammen (https://frontex.europa.eu/media-centre/news-rele ase/frontex-welcomes-establishment-of-managem ent-board-working-group-z1aFSC), und ist die Bundesregierung insbesondere vor dem Hintergrund, dass deutsche Beamte im Rahmen einer Frontex-Mission am 10. August 2020 Kenntnis über einen illegalen Pushback durch die griechische Küstenwache erlangten und trotz dessen keinen &quot;Serious Incident Report&quot; anfertigten (www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-skandal-deutsch e-bundespolizisten-in-illegalen-push-back-in-deraegaeis-verwickelt-a-d4e45196-a5b2-43a5-9050-72885b349996), Teil dieser Arbeitsgruppe, um die Vorfälle rund um den 10. August 2020 aufklären zu können (bitte begründen)?