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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-298184

Arbeitsbelastung des Abteilungsleiters L aus dem BMG durch dessen Teilnahme an Koalitionsverhandlungen in Berlin

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Teilnahme des Leiters der Abteilung L des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) an den Koalitionsverhandlungen im Land Berlin (www.berliner-zeitung.de/news/internes-spd-papier-berlin-zeitplanpersonal-und-ziele-der-koalitionsverhandlungen-li.324743) zeitgleich zu seiner Tätigkeit im BMG, und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass der Abteilungsleiter seinen arbeitsvertraglich vereinbarten Dienstpflichten trotz dieser Doppelbelastung in vollem Umfang nachkommen kann?