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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-63444

Arbeitsaufnahme der "Clearingstelle" für Dual-Use-Güter

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wann wird die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, angekündigte &bdquo;Clearingstelle&ldquo; für Dual-Use-Güter ihre Arbeit aufnehmen (vgl. Reuters, 16. Oktober 2014), und wie konkret unterscheiden sich die damit verbundenen Entscheidungsverfahren zu den derzeitigen Verfahren (bitte umfassend darstellen)?</p>