Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/5132)

Handlungsbedarf für eine Revision der Entsenderichtlinie vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung, Bedeutung der sozialen Fortschrittsklausel zur Wahrung von Arbeitnehmerrechten, Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, Branchenmindestlöhne gegen Lohndumping, Maßnahmen gegen illegale Entsendung und Scheinselbständigkeit, unzureichender Personalbestand bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Kritik am Wegfall der Meldepflicht im Gewerberecht, statistische Erfassung der entsandten Beschäftigten; Maßnahmen gegen rechtsradikale Propaganda in Folge der Arbeitnehmerfreizügigkeit<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)