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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265115

Anzeigen und Passentziehungen zur Verhinderung einer Ausreise bei Bedrohung durch Genitalverstümmelung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fälle sind der Bundesregierung seit Inkrafttreten der Änderung des Passgesetzes (§ 7 Absatz 1 PassG) am 24. Juli 2017 bekannt, in denen einer Person der Pass entzogen wurde, weil der Verdacht bestand, dass eine Ausreise dem Zweck der weiblichen Genitalverstümmelung dienen soll, und bewertet die Bundesregierung das Gesetz vor dem Hintergrund der von der Bundesministerin Dr. Franziska Giffey am 24. Juni 2020 vorgestellten Zunahme von Fällen weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland als erfolgreich für die Bekämpfung von Genitalverstümmelung in Deutschland?<br /> <br /> Wie viele Fälle sind der Bundesregierung seit Inkrafttreten der Änderung des Passgesetzes (§ 7 Absatz 1 PassG) am 24. Juli 2017 bekannt, in denen wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das in § 226a des Strafgesetzbuchs (StGB) beschriebene Verbot weiblicher Genitalverstümmelung eine Anzeige ermittelt wurde?<br />