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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265116

Anzeigen gegen Journalisten wegen Zeitungsartikeln

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Fall und Jahr auflisten), in denen für die Verfassung und damit für die Pressefreiheit zuständige Bundesminister Anzeigen gegen Journalistinnen und Journalisten wegen Zeitungsartikeln stellten &ndash; wie im aktuellen Fall des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer gegen die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah wegen des Artikels "All cops are berufsunfähig" (www.zeit.de/politik/deutschland/20 20-06/horst-seehofer-taz-kolumne-polizei-muelld eponie-anzeige-hengameh-yaghoobifarah), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik u. a. des Deutschen JournalistenVerbandes e. V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten an der Strafanzeige eines Mitglieds der Bundesregierung gegen eine Journalistin wegen ihres Artikels als Angriff auf die Pressefreiheit (www.deutschlandfunk.de/umstrittene-polizei-kolumne-seehofer-will-strafanzeige.1939.de.html?drn:news_id=1143595)?<br />