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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-274608

Anzahl geschützter Kennzeichen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Marken und sonstige Kennzeichen sind im Sinne des § 137 des Markengesetzes in Deutschland geschützt, und was sind die Gründe dafür, dass die Bundesregierung noch immer nicht die Uhren aus Glashütte nach § 137 des Markengesetzes schützt, obwohl der Bundesrat bereits im September 2019 einstimmig einen entsprechenden Verordnungsentwurf beschlossen hat (siehe auch &quot;Das Glashütte-Patt&quot; im Handelsblatt vom 23. Februar 2021)?