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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-31452

Anzahl der vom Wahlrechtsausschluss betroffenen Menschen mit umfassender Betreuung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Anzahl der vom Wahlrechtsausschluss des § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes betroffenen Menschen mit umfassender Betreuung vor, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Regelung vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention?