Anzahl der Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU seit 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Vertragsverletzungsverfahren, die die Europäische Kommission gemäß Artikel 258 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) seit Oktober 2017 bis zum heutigen Stichtag eingeleitet hat, entwickelt (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln, in deren Zuständigkeit die Verfahren fallen), und welche dieser Vertragsverletzungsverfahren fallen, unter Angabe des jeweiligen Themas und der Verfahrensnummer, in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (bitte tabellarisch darstellen)?