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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-263929

Anzahl der aufgrund der Coronapandemie nicht zugelassenen Demonstrationen und Kundgebungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Demonstrationen und Kundgebungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung pro Kalenderwoche dieses Jahres aufgrund von Corona nicht zugelassen oder in der Anzahl der Teilnehmer beschränkt, und wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Grundrechtseinschränkungen auf die weitere Entwicklung der Demokratie?