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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-283346

Anzahl abgeurteilter schuldunfähig gesprochener Personen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele rechtskräftig abgeurteilte Personen, gegen die wegen einer terroristischen Straftat (Straftaten nach den §§ 129a, 129b, 89a, 89b, 89c und 91 StGB usw.) Anklage erhoben worden war, sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 laut der Strafverfolgungsstatistik schuldunfähig gesprochen worden, und wie viele dieser schuldunfähig gesprochenen Abgeurteilten besaßen zum Zeitpunkt des Urteilsspruches nicht die deutsche Staatsangehörigkeit?<br /> <br /> Wie viele rechtskräftig abgeurteilte Personen, gegen die wegen einer Straftat aus dem Bereich der Gewaltkriminalität gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Anklage erhoben worden war, sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 laut der Strafverfolgungsstatistik schuldunfähig gesprochen worden, und wie viele dieser schuldunfähig gesprochenen Abgeurteilten besaßen zum Zeitpunkt des Urteilsspruches nicht die deutsche Staatsangehörigkeit?