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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-286679

Anwerbung von Schöffen durch Verbände der AfD und NPD

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung die Praxis von Verbänden der Parteien AfD und NPD bekannt, Schöffinnen und Schöffen anzuwerben, und wird im Hinblick auf die Beobachtung dieser Parteien durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall etwas dagegen unternommen (www.sueddeutsche.de/politik/justizpolitik-extremist-im-ehrenamt-1.5551740)?