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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-272434

Anwerben von Informanten und Vertrauenspersonen zur Informationsgewinnung über eine politische Partei

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, mit welchen Mitteln (auch technische Mittel) das Bundesamt für Verfassungsschutz Informanten (www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/informant) und Vertrauenspersonen (www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2015-07-gesetz-zur-verfassungsschutzreform) zum Zwecke des nachrichtendienstlichen Informationsgewinns über eine politische Partei anwirbt, und in welcher Art diese Personen für ihre Dienste (beispielsweise mit Strafrabatten, Vorteilen im Rahmen der eigenen Strafverfolgung oder anderen Annehmlichkeiten) vergütet (https://netzpolitik.org/2019/warum-der-derzeitige-einsatz-von-v-personen-durch-die-polizei-illegal-ist/) werden?