Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-288138

Anwendung von Sanktionsinstrumenten bei der Einfuhr von Energierohstoffen aus Russland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Ergebnissen sind die Prüfungen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung im Hinblick auf den Vorschlag verschiedener Experten gelangt, einen Zoll auf den Import russischer Energie einzuführen (vgl. z. B. www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/zoelle-putin-ukraine-kriegrussland-100.html; www.spiegel.de/wirtschaft/sanktionen-gegen-russland-was-der-kohleboykott-fuer-deutschland-bedeutet-a-c56dba19-e434-463b-ba15-fb36eb970a30), und welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung demnach für oder gegen diesen Vorschlag?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzbarkeit des beispielsweise von Monika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, unterstützten Vorschlages des Chefs des ukrainischen Staatskonzerns Naftogaz, Jurij Witrenko, Zahlungen für Öl, Gas und Kohle aus Russland ab sofort auf ein Treuhandkonto zu überwiesen und das Geld erst auszuzahlen, nachdem Russland seine Truppen aus der Ukraine abgezogen hat (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/naftogaz-chef-juri-vitrenko-im-interview-zum-krieg-in-der-ukraine-a-2d5d0804-61f8-4b1f-8b91-8ed9af0f43e9), und welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung für oder gegen diesen Vorschlag?