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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-35821

Anwendung von Onlinedurchsuchungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Anträge auf richterliche Genehmigung von Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt seit dem 1. Mai 2010, Verurteilungen infolge durch Online-Durchsuchung gewonnener Beweise, Benachrichtigung Betroffener nach Beendigung der Maßnahme, Angaben zu Online-Durchsuchungen durch den Bundesnachrichtendienst<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)