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Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches (G-SIG: 16011597)

Stage otherUpdated 4mo ago

Ermittlungstätigkeiten der Bundesanwaltschaft wegen Verstößen gegen das Völkerstrafgesetzbuch, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Ablehnungsgründe gegen Aufnahme von Ermittlungen, Ermessensausübung gemäß § 153 f Strafprozessordnung, Strafverfolgung auch wenn der Beschuldigte sich nicht im Zugriffsbereich der Justiz aufhält, Nutzung des Weisungsrechts der Bundesregierung gemäß §§ 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz, Umgang mit der Legalität von Straftaten in anderen Staaten, die in Deutschland nach Völkerstrafgesetzbuch strafbar sind