Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche verfassungsrechtliche bzw. gesetzliche Grundlage beruft sich die Bundesregierung, wenn sie das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen nicht vollständig anwendet?