Anwendung des Bundeskleingartengesetzes auf die ostdeutschen Bundesländer und auf den Ostteil Berlins (G-SIG: 12011397)

Auswirkungen des Bundeskleingartengesetzes auf die bisherige dauernde Wohnnutzung von Kleingartenanlagen und -siedlungen in den neuen Bundesländern und Ostberlin, Vereinbarkeit zwischen einer Umwandlung bestehender Nutzungsrechte in Pachtverträge mit Art. 14 GG, dem Einigungsvertrag und der Vertragsfreiheit gem. BGB, sozialverträgliche Gestaltung der Sachenrechtsbereinigung für solche Eigenheimbesitzer, die nicht zugleich Grundstückseigentümer sind, Förderung des Ausbaus von geeigneten Bauten zu ständig nutzbaren Familienwohnstätten durch die Eigentümer und Besitzer, Schaffung von Rechtsklarheit bzw. von gesetzlichen Grundlagen zur Gewährleistung eines Bestandschutzes sämtlicher Eigentumsrechte für Dauerbewohner und Bauwillige, Gewährleistung des Bestands aller Kleingartenanlagen als Dauerkleingärten