Anwendung der Zusammenarbeitsrichtlinie in Staatsschutzangelegenheiten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen seit 2012 fand die Richtlinie für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (Zusammenarbeitsrichtlinie) vom 18. September 1970 in der Fassung vom 23. Juli 1973 im Zusammenhang mit Verfahren betreffend dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzurechnenden Delikten (auch mittelbar) Anwendung?