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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-65086

Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union

Stage otherUpdated 4mo ago

Beurteilung der Umsetzung der extraterritorialen Bestimmungen der US-amerikanischen Blockade gegen Kuba im deutschen und im europäischen Rechtsraum, Benachteiligung europäischer und insbesondere deutscher Unternehmen durch US-Gesetze, Reaktion deutscher Firmen, rechtlicher Schutz, Vorgehen gegen die Sanktionsdrohungen der USA, EU-Verordnung, Auswirkungen der im Rahmen der TTIP-Verhandlungen vorgesehenen Regelungen<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)