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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-231546

Anwendung der elektronischen Fußfessel bei islamistischen Gefährdern und schweren Straftaten

Stage otherUpdated 4mo ago

Anordnung einer elektronischen Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht nach Haftentlassung oder durch das BKA zur Überwachung von Gefährdern, Verstöße gegen Aufenthaltsauflagen, Ausreise eines islamistischen Gefährders trotz Fußfessel nach Griechenland<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)