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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-257270

Anweisungen im Geschäftsbereich des BMAS infolge des Urteils zu Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anweisungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind wann infolge des Urteils zu den Sanktionen des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, Az 1 BvL 7/16 im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erlassen worden (bitte um vollständige Angabe des Wortlauts der Anweisungen)?