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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-29117

Anweisungen im BMWi zur internen Prüfung der Frage der Bundesrat-Zustimmungsbedürftigkeit einer Atomgesetznovelle

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es in diesem Jahr im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Anweisungen bzw. Beauftragungen zur BMWi-internen Prüfung der Frage der Bundesrat-Zustimmungsbedürftigkeit einer Atomgesetznovelle zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (bitte mit Angabe, wann diese Anweisungen/Beauftragungen von wem an wen erteilt wurden), und zu welchem Ergebnis gelangte(n) die Prüfung(en)?