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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-84191

Anweisung zur Ausspionierung ehemaliger Militärs durch in Deutschland stationierte türkische Soldaten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es nach Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) der Bundesregierung zu, dass in Deutschland stationierte türkische Soldaten vom Generalstab der Türkei die schriftliche Anweisung bekommen haben, ehemalige Militärs auszuspionieren (ob sie Asyl beantragt haben, wie ihr Kontakt zur NATO und zu ausländischen Regierungen, der Kontakt zur lokalen Bevölkerung, die Adresse und mögliche Medienaktivitäten der entlassenen Soldaten sei etc.) (www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/spionage-tuerkei-deutschland-soldaten), und inwieweit haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 Türken mit Diplomatenpass in Deutschland, zu denen auch türkische Soldaten und ihre Familien gehören sollen (www.zeit.de/news/2017-05/09/militaer-mehrere-tuerken-mit-diplomatenpass-bekommen-asyl-in-deutschland-09165006), Asyl bekommen?