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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-240425

Anweisung bezüglich des Grenzübertritts nach Deutschland vom 4./5. September 2015

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lautet der genaue Wortlaut der von der Bundeskanzlerin veranlassten Ministeranweisung des Bundesinnenministers vom 4./5. September 2015 bezüglich des Grenzübertrittes nach Deutschland?<br /> <br /> Wie lang ist die Geltungsdauer dieses Erlasses, und welche Rechtsverbindlichkeit hat der Erlass für heutiges Regierungshandeln insofern noch immer?