Antwortpflicht der Bundesregierung beim Frage- und Informationsrecht des einzelnen Abgeordneten; Einsätze der "Task Force 47" in Afghanistan
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bereit, angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 (Az. 2 BvE 5/06), wonach angesichts des „Frage-und Informationsrechts des . . . einzelnen Abgeordneten . . . grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung“ besteht, nun – entgegen ihres bisherigen Verweises auf ersatzweise vertrauliche Unterrichtung nur von Fraktionsvorsitzenden etc. – meine Frage 90 vom 11. Februar 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/702 sowie Frage 54 vom 18. Februar 2010 (Plenarprotokoll vom 24. Februar 2010, Anlage 54, S. 2012 D) nach Einsätzen der Bundes-„Task Force 47“ in Afghanistan sowie deren Folgen zu beantworten, und inwieweit wirkte diese Einheit mit an der Benennung verdächtiger Personen zur Tötung oder Festnahme (vgl. stern 7/2010, S. 33)?