Antwort auf das Aufforderungsschreiben der EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wegen des Urteils des BVerfG zum Anleihekaufprogramm der EZB
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen wesentlichen Inhalt hat die Antwort der Bundesregierung auf das Aufforderungsschreiben im Vertragsverletzungsverfahren wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 (2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15; 2 BvR 1651/15) im Zusammenhang mit dem Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Vermögenswerten des öffentlichen Sektors ("PSPP"), das am 2. Dezember 2021 aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission eingestellt worden ist (Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 2. Dezember 2021, veröffentlicht unter: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-im-dezember-eu-kommission-stellt-verfahren-gegen-deutschland-wegen-ezb-2021-12-02_de), und wo wurde die zuvor genannte Antwort der Bundesregierung veröffentlicht?