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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-238043

Antragsberechtigte Institutionen für das Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche sachpolitische Begründung liegt dem Umstand zugrunde, dass Verbände wie der Verband Region Stuttgart im Kern des Sofortprogramms &quot;Saubere Luft 2017-2020&quot; mit wenigen Ausnahmen einzelner Förderprogramme nicht zu den grundsätzlich Antragsberechtigten gehören, vor dem Hintergrund, dass zu den Aufgaben des Verbandes Region Stuttgart u. a. Regionalverkehrsplanung, regional bedeutsamer öffentlicher Personennahverkehr (u. a. Trägerschaft der S-Bahn, Expressbusse) sowie regionales Ver- kehrsmanagement gehören (Sitzungsvorlage Nr. 273/2018 einer öffentlichen Sitzung vom 6. Juni 2018 des Verbandes Region Stuttgart)?