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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-52112

Anträge und Regelung der Prozesskostenhilfe im Zeitraum 2000 bis 2012

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche konkreten Umstände und Fakten kann die Bundesregierung verweisen, die es notwendig machen, die &quot;ungerechtfertigte Prozesskostenhilfebewilligungen zu vermeiden und der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken&quot; (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts, Bundestagsdrucksache 17/11472, S. 1), und wie hat sich von 2000 bis 2012 für Bund und Länder zusammen die Zahl der Anträge auf Prozesskostenhilfe entwickelt (bitte jeweils jährliche Angaben nach Bewilligung mit und ohne Ratenzahlung)?