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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-270031

Anträge auf Rehabilitierung der Opfer des ehemaligen § 175 StGB

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anträge auf Rehabilitierung der Opfer des ehemaligen § 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) sind seit dem 17. Juli 2017 nach dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingegangen (bitte nach Jahren sowie nach Anträgen auf Rehabilitierung aufgrund von Verurteilung, Anträgen aufgrund von eingeleiteten Ermittlungsverfahren, Anträgen aufgrund von Untersuchungshaft oder sonstiger vorläufiger Freiheitsentziehung und Anträgen aufgrund von anderen außergewöhnlich negativen Beeinträchtigungen außerhalb einer Strafverfolgung aufschlüsseln), und wie hoch ist die bisher ausgezahlte Summe an Entschädigungszahlungen seit dem 17. Juli 2017 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?