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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-273110

Anträge auf Auskunft nach § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft wurde seit dem 1. April 2018 gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seitens juristischer Personen und Personenmehrheiten wie Personengesellschaften und Vereine um Auskunft nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) ersucht, und in wie vielen Fällen wurde daraufhin eine Auskunft erteilt, das Ersuchen mithin nicht ablehnt?