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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-256942

Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht im Rahmen der möglichen Einführung eines Berliner Mietendeckels

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat aufgrund des Gutachtens seines Hauses, wonach der geplante Mietendeckel des Landes Berlin nach Auffassung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz verstößt (www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/berlinmietendeckel-grundgesetz-verstoss-bundesinnenministerium), der Bundesregierung vorzuschlagen, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, und falls nein, weshalb nicht, wo doch die Verfassungswidrigkeit durch sein eigenes Bundesministerium festgestellt wurde?