Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Berufung eines Antisemitismusbeauftragten sowie eines beratenden unabhängigen Expertenkreises, Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, insb. auch des Antisemitismus im Gewand vermeintlicher Israelkritik, des öffentlichen Verbrennens von Symbolen des israelischen Staates sowie von Aufrufen zum Boykott israelischer Waren, Überprüfung des Straf- und Versammlungsrechts auf Wirksamkeit, Erfassung antisemitischer Straftaten, Aufruf zu antisemitischem Hass als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Überprüfung des Curriculums der Integrationskurse, Befassung durch die Deutsche Islam-Konferenz, Förderung von NS-Gedenkstätten und historisch-politischer Bildungsarbeit, Evaluation, Förderung jüdischer Gemeinden, Ausbau des deutsch-israelischen Jugendaustauschs, Forschungsförderung, Berichtspflichten