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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-31541

Antiextremismuserklärung des Bundesprogramms Toleranz fördern - Kompetenz stärken

Stage otherUpdated 4mo ago

Zuwendungsrechtliche Konsequenzen bei Verweigerung der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geforderten Antiextremismuserklärung (Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung) für potenzielle Zuwendungsempfänger und deren Partner im Rahmen des Bundesprogramms &quot;Toleranz fördern &ndash; Kompetenz stärken&quot;, Überprüfung von Verstößen, Förderkriterien, Konsequenzen für eine Zusammenarbeit der Zuwendungsempfänger mit der Partei DIE LINKE<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)