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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-60873

"Anti-Terroroperation" in der Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Betrachtet die Bundesregierung bzw. der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier &ndash; mit Blick auf dessen Äußerung im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages am 21. Mai 2014, er sehe es als wichtig an, dass im unmittelbaren Umfeld der Wahl in der Ukraine am 25. Mai 2014 die &quot;Antiterroroperation&quot; heruntergefahren werden solle, danach könne sie ja fortgesetzt werden &ndash;, die &quot;Antiterroroperation&quot; in der Ukraine als legitim oder notwendig?</p>