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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-324636

Anti-Korruptionsbemühungen in der Ukraine

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die jüngsten Rückschritte im Hinblick auf die Anti-Korruptionsbemühungen in der Ukraine (siehe z. B. https://kyivindependent.com/bill-subordinating-top-anti-corruption-agencies-to-prosecutor-generals-office/), und welche konkreten Erwartungen hat die Bundesregierung an die ukrainische Regierung hinsichtlich der unabhängigen Korruptionsbekämpfung als fester Bestandteil der für einen gelingenden EU-Beitritt notwendigen Reformen?