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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-45616

Anstehende Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes zur Waffen- und Rüstungsexportkontrolle (2008/944/GASP)

Stage otherUpdated 4mo ago

Überarbeitung des EU-Verhaltenskodex für die Exportkontrolle von Militärtechnologie und von Rüstungsgütern durch den Gemeinsamen Standpunkt des Rates, Überprüfung des Implementierungsstands, deutsche Gesetzgebung, Verstöße gegen Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes, europäische Rüstungslieferungen an nordafrikanische und arabische Staaten, EU-Jahresbericht für Rüstungstransfers, Berichtsangaben, Zusammenhang zwischen der europäischen Rüstungsexportpolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)