Anspruchsberechtigung, Mittelverwendung, Fördervolumen und langfristige Strategien beim Industriestrompreis — Bundestag

Originaltext der Frage(n): Wie hoch ist nach aktuellem Planungsstand der Bundesregierung der Anteil der energieintensiven Unternehmen in Deutschland, die die vorgesehenen Zugangskriterien für den geplanten Industriestrompreis ab 2026 voraussichtlich nicht erfüllen würden (bitte in Prozent und absoluten Zahlen angeben), und wie viele Unternehmen wären nach derzeitiger Planung anspruchsberechtigt (www.welt.de/politik/deutschland/article6919ed1b3f0e645fc6032aaa/neue-subvention-so-viel-kostet-der-industrie-strompreis-den-steuerzahler.html)? Welche Maßnahmen (z. B. organisatorische Verfahren, Prüfsysteme und Zuständigkeiten) sind nach aktuellem Planungsstand der Bundesregierung zur Sicherstellung der zweckentsprechenden Mittelverwendung im Rahmen des Industriestrompreises vorgesehen, insbesondere im Hinblick auf die geforderten Investitionen in Dekarbonisierungsmaßnahmen, und wie sollen derartige Maßnahmen ausgestaltet werden (www.welt.de/politik/deutschland/article6919ed1b3f0e645fc6032aaa/neue-subvention-so-viel-kostet-der-industrie-strompreis-den-steuerzahler.html)? Wie stellt die Bundesregierung das Verhältnis zwischen dem geplanten jährlichen Fördervolumen des Industriestrompreises und dem geschätzten Gesamtstromkostenbedarf der energieintensiven Industrie dar, und welcher prozentuale Anteil der realen Mehrkosten der Unternehmen wird nach derzeitigen Berechnungen der Bundesregierung durch die Subvention abgedeckt (www.welt.de/politik/deutschland/article6919ed1b3f0e645fc6032aaa/neue-subvention-so-viel-kostet-der-industrie-strompreis-den-steuerzahler.html)? Welche Strategien, z. B. über energiepolitische Leitlinien und wirtschaftliche Kriterien, verfolgt die Bundesregierung nach aktuellem Planungsstand für die Zeit nach Auslaufen des beihilferechtlich befristeten Industriestrompreises, um die Strompreisbelastung energieintensiver Unternehmen zu reduzieren, und wie sollen mögliche Übergänge, Anschlussregelungen oder Alternativinstrumente nach derzeitiger Planung ausgestaltet werden (www.welt.de/politik/deutschland/article6919ed1b3f0e645fc6032aaa/neue-subvention-so-viel-kostet-der-industrie-strompreis-den-steuerzahler.html)?