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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-234189

Ansprüche des Bundes bei einer Verstaatlichung von Toll Collect

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Blieben nach Auffassung der Bundesregierung die gegenüber Toll Collect geltend gemachten Ansprüche des Bundes im Falle der derzeitig diskutierten Verstaatlichung von Toll Collect gegenüber den derzeitigen Gesellschaftern bestehen, und in welcher Weise hätte eine Verstaatlichung Einfluss auf die beiden Schiedsgerichtsverfahren zwischen Toll Collect und dem Bund?