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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-254848

Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz für Kraftfahrer aus EU- oder Drittstaaten im Transitverkehr durch Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass individuelle Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz auch für Kraftfahrer aus EU- oder Drittstaaten im reinen Transitverkehr durch Deutschland (im Rahmen der Personen- und Güterbeförderung) vor Gericht geltend gemacht werden können?