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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-245947

Anschluss der libyschen Küstenwache an Informationssysteme seit Juli 2018

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welche &quot;europäischen Sicherheitssysteme&quot; (vermutlich meint der Autor Kommunikations- oder Informationssysteme) ist die sogenannte libysche Küstenwache seit Juli 2018 angeschlossen und erhält &quot;Warnungen, sobald ein Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer auftaucht&quot; (&quot;Unsere Botschaft: Wir bringen Euch zurück&quot;, tagesschau. de vom 12. November 2018), und welcher aktuelle Zeitrahmen ist der Bundesregierung zum Anschluss der zur Marine gehörenden libyschen Truppe, die bei ihren vorgenommenen Rettungen aus meiner Sicht schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht, an weitere Systeme der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten bekannt?