Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch Mitglieder der Bundesregierung wegen der Beteiligung deutscher Soldaten an VN-Einsätzen (G-SIG: 12011365)

Vorlage eines Vertrags über die Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland in Konfliktschlichtungsmaßnahmen der VN, deutscher Anteil an der Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit aufgrund der Verfassungslage