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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-80534

Anreize für eine Umstellung auf Diesel-PKW der Emissionsklasse EURO 6 trotz erhöhter Stickoxidemissionen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso beabsichtigt die Bundesregierung mit dem Verkehrsteueränderungsgesetz einen ökologischen Anreiz für eine schnelle Umstellung u. a. auf Diesel-PKW der Emissionsklasse Euro 6 einzuführen, obwohl eine Vielzahl dieser PKW unter realen Fahrbedingungen massiv erhöhte Stickoxidemissionen aufweisen und insbesondere in Städten eine gefährliche Beeinträchtigung der Luftqualität verursachen und die Einhaltung von Luftreinhalteplänen unmöglich machen, wogegen die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, und welchen Stand hat das Vertragsverletzungsverfahren derzeit?