Anrechnung von Erwerbseinkommen aus einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes auf Ruhebezüge von Bundespräsidenten a. D.

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die Ziffer 1 des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages aus der 34. Sitzung am 20. März 2019 (Haushaltsausschuss, 19. Wahlperiode, Ausschussdrucksache 3301) als eine authentische Rechtsquelle an, so dass abweichend von der bis dahin geltenden Praxis nun entsprechend der Ziffer 1 des genannten Beschlusses auch zusätzliche Einkünfte des Bundespräsidenten a. D. aus einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes gemäß § 4 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten nach Maßgabe der entsprechenden versorgungsrechtlichen Vorschriften auf den Ehrensold anzurechnen sind, oder wäre nach Ansicht der Bundesregierung für eine derartige Praxis erst die Einführung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage notwendig (die Antwort bitte begründen)?