Anpassungen beim Kinderfreibetrag und beim Kindergeld
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung für verfassungsrechtlich zulässig, den im zuletzt vorgelegten Neunten Existenzmininumbericht festgestellten Anpassungsbedarf beim Kinderfreibetrag ab dem Veranlagungsjahr 2014 nicht im Jahr 2014, sondern in einem späteren Jahr umzusetzen (vgl. dpa-Meldung vom 12. März 2014, "Schäuble: Prüfen spätere Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag"), und ist es zutreffend, dass die Bundesregierung in den Jahren 2014 und 2015 keine Erhöhung des Kindergeldes vornehmen wird?