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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-290121

Anpassung internationaler Navigationssoftware an deutsche Straßenverkehrsregelungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stellt die Bundesregierung sicher, dass internationale Anbieter von Navigationssoftware (z. B. Alphabet Inc. oder Apple Inc.) bei der Navigation von Lkw, Pkw und weiteren Kraftfahrzeugen zum Fahrtziel der deutschen Straßenverkehrsordnung (StVO) und der lokalen Beschilderung folgen, und wenn ja, wie und wenn nein, warum nicht?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit bei vorgenannten Anbietern von Navigationssoftware auf Anpassungen bei der Navigation zum Fahrtziel (Routenänderungen) hingewirkt, und wenn ja, in wie vielen Fällen (vgl. Frage 105)?<br /> <br /> Wenn Änderungen vorgenommen wurden, was war die Begründung für vorgenommene Routenänderungen (bezugnehmend auf Frage 106)?<br /> <br /> Verfügt die Bundesregierung über Instrumente zur Sanktionierung von internationalen Anbietern von Navigationssoftware, die der StVO sowie einer lokalen Beschilderung bei der Navigation zum Fahrtziel nicht Rechnung tragen, und wenn ja, in wie vielen Fällen kamen diese bereits zur Anwendung?