Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird voraussichtlich die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehene Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung erfolgen, mit der u. a. Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume eröffnet werden sollen, und teilt die Bundesregierung die Ziele der "Städteinitiative Tempo 30" (bitte mit Begründung)?